Harsche Kritik am Entwurf der UG-Novelle

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer sich den Entwurf zur UG-Novelle schon zu Gemüte geführt hat, musste zweifellos feststellen, dass dieser alle Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht und die Befürchtungen bei weitem übertroffen hat. Sogar die im Regierungsprogramm dokumentierten Vorhaben wurden größtenteils nicht einmal ansatzweise erfüllt - vor allem jene überhaupt nicht, welche der massiven Mehrheit der Universitätsangehörigen besonders am Herzen liegen.

Zunächst soll ein für alle Mal mit der in der Öffentlichkeit lancierten Märe aufgeräumt werden, dass das Universitätsgesetz inzwischen von den Universitätsangehörigen "angenommen" worden wäre (siehe Pressekonferenz von BM Hahn), wobei sehr oft als "Beweis" deren großes Interesse an der UG-Novelle angeführt wird, welches tatsächlich durch die Vielzahl an Änderungsvorschlägen dokumentiert wird.

Das Universitätsgesetz 2002 wird nach wie vor von der großen Mehrheit aller Universitätsangehörigen aus guten Gründen abgelehnt.

Das Bemühen vieler Kolleginnen und Kollegen, das (Un-)Gesetz durch Einflussnahme auf die geplante Novelle zu verbessern, ist absolut kein Beweis für dessen Akzeptanz sondern dafür, dass es sich bei den Universitätsangehörigen um aufrechte, Gesetze (auch als schlecht empfundene) respektierende Staatsbürger handelt, die auf legalem Wege, d.h. mittels Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen, versuchen, das Beste aus der von oben verordneten bedauernswerten Situation zu machen.

Der in der Pressekonferenz von BM Hahn getroffenen Aussage "das Universitätsgesetz hat sich bewährt" muss auf das Schärfste widersprochen werden:

Das Universitätsgesetz hat sich nicht bewährt!

Weder diese Aussage (noch deren Gegenteil) ist zwar durch eine objektive, gewissenhafte Analyse belegt, da eine solche betreffend das jetzige UG 2002 nicht durchgeführt worden ist - wie übrigens auch nicht betreffend die beiden Vorläufergesetze UOG'75 und UOG'93, so unter dem Motto: "Es muss reformiert werden, koste es was es wolle!"
Doch die Realität spricht hier für sich:

Jährlicher Rückgang (vor allem) des wissenschaftlichen Personals, wobei dies zumeist mit den höheren Kosten für das "neue" Personal nach der Ausgliederung im Vergleich zum Personal im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis begründet wird.
Anmerkung: Der kleine unmündige Bürger fragt sich selbstverständlich, weshalb man dann die Ausgliederung vorgenommen hat und sozusagen das Geld zum Fenster hinaus wirft: Gleiches Geld bedeutet weniger Personal, was wiederum weniger Leistung nach sich ziehen muss.
Keine Karriereaussichten für den wissenschaftlichen Nachwuchs, was in vielen Bereichen bereits dazu führt, dass sich für ausgeschriebene Stellen keine geeigneten Bewerber mehr finden.
Enorme Steigerung der Verwaltungstätigkeit auf allen universitären Ebenen, welche entweder ebenfalls zu Lasten des wissenschaftlichen Personals geht oder aber von diesem (zumeist zusätzlich) bewältigt wird. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass uns das Universitätsgesetz 2002 vor allem die Nachteile beider Systeme (vor und nach der Ausgliederung) beschert hat.
Hoher Frustrationsgrad beim Universitätspersonal, welcher einerseits auf die Abschaffung der Mitbestimmung durch das UG 2002 (genau genommen für alle Personengruppen!) aber unter Anderem auch auf die zuvor genannten Punkte zurück zu führen ist.
Die vielgerühmte Autonomie hat sich, wie von vielen Kolleginnen und Kollegen bereits vor dem In-Kraft-Treten des UG 2002 befürchtet worden war, als Schein-Autonomie entpuppt, da die Einflussmöglichkeit durch das Ministerium über den Universitätsrat (nicht zuletzt auch durch die Art der Bestellung des Rektorates) keineswegs verringert wurde und die Kompetenzen des Senates bis auf ganz wenige, eher bedeutungslose Ausnahmen auf ein Stellungnahmerecht beschnitten wurden. Die Leistungsvereinbarungen haben sich insofern als Farce herausgestellt, als sich die Budgetverteilung zwischen den Universitäten dadurch kaum verändert hat. Im Allgemeinen, so hört man, sei das einer Universität zugestandene Budget bereits vor Abschluss der Leistungsvereinbarungen fixiert. Somit dienen diese anscheinend ausschließlich dazu, den Gürtel der Universitäten bei Bedarf enger zu schnallen.

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 ist nicht nur eine tiefe Enttäuschung sondern ein weiterer Affront gegen die sich mit ihrer Universität und ihrer Arbeit identifizierenden Angehörigen.

Der Entwurf straft die verantwortlichen Politiker einmal mehr Lügen, indem - wie schon eingangs erwähnt - nicht einmal die im Regierungsprogramm festgelegten Adaptierungen vorgenommen worden sind.

Auszug aus dem Regierungsprogramm:

5. Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002
Ziel:
• Stärkung der Autonomie und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Universitäten
Umsetzung:
• Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den Schwerpunkten Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe, Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat), Informationsrechte, interne Willensbildung.
• Stärkung moderner Leitungs- und Entscheidungsstrukturen, um die weitere Profilbildung und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten zu gewährleisten
• Alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter/innen sollen eine Gruppe („Kurie“) bilden

Kommentierung des Entwurfs anhand des Vorblattes (auszugsweise, in Kursivschrift):

Ziel
Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002

Es handelt sich tatsächlich um eine Weiterentwicklung - allerdings in eine völlig falsche Richtung, indem Schwächen des Gesetzes noch verstärkt werden und die Bereinigung von Unzulänglichkeiten sehr viel zu wünschen übrig lässt. Die bisher schon nur in Ansätzen vorhandene Autonomie wird weiter eingeschränkt, die Kontrolle und Einflussmöglichkeit seitens des Ministeriums sowie der universitäre Verwaltungsaufwand werden zum Teil drastisch erhöht.

Inhalt, Problemlösung
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt insbesondere folgenden Anliegen Rechnung:

Gleichbehandlung/Frauenförderung
Die Anwendung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes auf alle Kollegialorgane der Universität erweist sich als Bärendienst für jene Kolleginnen, welche in Fachbereichen tätig sind, wo aus welchen Gründen auch immer der Frauenanteil sehr gering ist. Diese Kolleginnen wären nämlich bei strikter Einhaltung des Gesetzes dazu verurteilt, hauptberuflich Kommissionsmitglieder zu werden. Darüber hinaus scheint es höchst zweifelhaft, ob eine quasi zwingende Mitgliedschaft beispielsweise in einer Studienkommission der Frauenförderung dienlich ist.
Antidiskriminierung
Mir persönlich fällt es schwer, in dem Entwurf etwas zu finden, was diesem Schlagwort entspräche. Ganz im Gegenteil: Sogenannte wissenschaftliche Mitarbeiter mit der Funktion als Leiter von Organisationseinheiten werden in ungeheuerlicher Weise diskriminiert (siehe weiter unten), indem sie von jeglicher Mitgliedschaft in Kollegialorganen praktisch ausgeschlossen werden.
Vereinfachte Berufungs- und Habilitationsverfahren
Die vorgeschlagenen Änderungen sind durchaus zu begrüßen: Reduktion der zwingend vorgeschriebenen Gutachter, welche von einer Mitgliedschaft in der betreffenden Kommission nicht mehr ausgeschlossen werden.
Leitung von Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben oder Aufgaben der Entwicklung und Erschließung der Künste und der Lehre der Kunst ist nicht mehr an Funktion als Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor gebunden
Auch diese Änderung ist positiv zu beurteilen, obgleich das nach wie vor vorhandene Vorschlagsrecht durch eine geeignete, objektiv nachvollziehbare Überprüfung der Qualifikation ersetzt werden sollte.
Erweiterung der Professorenkurie im Senat um die Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben oder Aufgaben der Entwicklung und Erschließung der Künste und der Lehre der Kunst
Diese vielleicht sogar in guter Absicht eingearbeitete Änderung schlägt dem Fass den Boden aus und ist auf das Schärfste abzulehnen:
- Aufgrund der Wortmeldungen in den Medien haben die Betroffenen in der Praxis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Möglichkeit, auf eine "Professoren-Liste" an wählbarer Stelle zu kommen.
- Da diese Personen auch nicht mehr auf einer "Mittelbau-Liste" kandidieren dürfen, sind sie in diskriminierender Weise praktisch von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.
- Die Bezeichnung "Erweiterung der Professorenkurie" ist schlichtweg falsch, da diese Personengruppe nicht erweitert wird sondern (theoretisch) nur jener Personenkreis, welcher für die die absolute Mehrheit im Senat stellende Gruppe aktiv und passiv wahlberechtigt ist.
- Die Vermischung von organisationsrechtlich festgelegten Personengruppen und Funktionen ist sachlich nicht gerechtfertigt und auch nicht praktikabel: Da einerseits die Übertragung einer Leitungsfunktion befristet erfolgen kann und andererseits auch eine Abberufung "bei begründetem Vertrauensverlust" nicht auszuschließen ist, wäre die Mitgliedschaft äußeren (willkürlichen?) Einflüssen ausgesetzt.
- Ohne die Vermutung einer guten Absicht könnte man zu dem Schluss kommen, dass bewusst ein Keil in den sogenannten Mittelbau getrieben werden soll, indem dieser in einen funktionstragenden und nicht funktionstragenden Teil gesplittet wird.
Die einzig vernünftige Alternative wäre die Umsetzung des Regierungsprogramms in diesem Punkt mit der Schaffung einer einheitlichen Personengruppe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler!
Flexiblere Gestaltung der befristeten Berufung von Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren
Diese Flexibilisierung ist zwar durchaus positiv zu beurteilen, doch stellt sie nur eine Übergangslösung dar, da die Anzahl der zur Verfügung stehenden (maximalen) Stellen in Relation zu den mehr oder weniger rasch abnehmenden "Mittelbau"-Stellen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht.
Zentrale Datenbank für wissenschaftliche Arbeiten
Negativ: Steigerung des Verwaltungsaufwandes für die Universitäten.
Gestaltungsvereinbarungen zwischen Universitäten und Bundesministerin oder Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für besondere Finanzierungserfordernisse, z.B. für bestimmte Vorhaben zur Schaffung oder Unterstützung eines nationalen Hochschulraumes, ergänzend zur laufenden Leistungsvereinbarung
Negativ: Zusätzliche Einflussnahme auf die Entwicklung der Universitäten einhergehend mit der Rücknahme der ohnedies geringen Autonomie.
Verbesserungen beim Verfahren der Rektorinnen- und Rektorswahlen insbesondere durch Schaffung einer Findungskommission
Die Möglichkeit, dass der amtierende Rektor aufgrund der entsprechenden Beschlüsse im Senat und im Universitätsrat ohne Ausschreibungsverfahren eine weitere Funktionsperiode im Amt bleiben kann, ist aus Effizienzgründen zu befürworten.
Die automatische Aufnahme des sich bewerbenden amtierenden Rektors auf den Wahlvorschlag ist jedoch abzulehnen, auch wenn vorgesehen ist, dass der Senat diese Aufnahme per Beschluss verhindern kann.
Kategorisch abzulehnen sind die Einrichtung der Findungskommission und das damit verbundenen Prozedere, da es dadurch ermöglicht würde, dass der Universitätsrat selbst den Wahlvorschlag erstellt, aus dem er dann den Rektor bzw. die Rektorin wählt. Der Senat und damit die Universitätsangehörigen wären dadurch zum Statistendasein verurteilt.
Es wird neuerdings die Forderung erhoben, dass der Wahlvorschlag wie bisher vom Senat erstellt werden soll, aber eine Universitätsversammlung (in Analogie zum UOG'93) den Rektor bzw. die Rektorin aus diesem Vorschlag wählt. Eine derartige Vorgangsweise könnte man durchaus als Steigerung der Autonomie bezeichnen. Weiters wird aufgrund der dadurch gegebenen Legitimierung eine Vertrauensbasis zwischen Leitung und Angehörigen der Universität geschaffen, welche für die gedeihliche Entwicklung einer Universität unabdingbar ist.
Verbesserte Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Die hier vorgeschlagenen Veränderungen gehen über den Begriff "Aufsicht" weit hinaus und dienen vor allem dazu, jene Universitäten, welche den ohnedies geringen autonomen Freiraum tatsächlich ausgenützt haben, "wieder einzufangen". Die für die Motivation zur Ausgliederung der Universitäten immer angeführten, an sich positiv besetzten Schlagworte "Vollrechtsfähigkeit" und "Autonomie" erweisen sich einmal mehr als Lug und Trug.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 in dieser Form kategorisch abzulehnen ist; die angeführten Verbesserungen scheinen gegenüber den dokumentierten Nachteilen für die Entwicklung der Universitäten geradezu vernachlässigbar zu sein.

Falls es - wie im Vorblatt zum Entwurf angeführt - tatsächlich keine Alternative zu dem jetzigen Entwurf gäbe als die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage, so sollte jedenfalls genau diese eine Alternative aufgegriffen werden. Da eine derartige Empfehlung wieder Anlass zu einer Missinterpretation geben könnte, sei abschließend klar und deutlich ausgedrückt, dass die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage nicht deshalb in den Raum gestellt wird, weil das bestehende Universitätsgesetz positiv bewertet und "von den Angehörigen angenommen" wird, sondern die UG-Novelle in dieser Form abermals als drastische Verschlechterung infolge einer Weiterentwicklung in eine völlig falsche Richtung empfunden wird.

Erasmus Langer, Vorsitzender des ULV der TU Wien
22. Juni 2008

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Erasmus Langer, 22. Juni 2008